Nutzungs­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Auftrieb Cloud, die die Bike Leasing Technologies GmbH („wir“) betreibt. Mit der ersten Anmeldung erkennt der Kunde sie an.

(2) Auftrieb Cloud richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verbraucher dürfen die Plattform nicht nutzen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Schriftliche Einzelvereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Testphase

(1) Auftrieb Cloud befindet sich in einer Testphase. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Nutzung unentgeltlich.

(2) Wir stellen die Plattform in ihrem jeweiligen Zustand bereit. Wir schulden keine bestimmte Verfügbarkeit, keine Fehlerfreiheit und keinen bestimmten Funktionsumfang. Wir dürfen Funktionen jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

(3) Wir dürfen die Testphase jederzeit beenden.

§ 3 Zugang

(1) Der Zugang erfolgt über das Firmenkonto des Kunden bei Google oder Microsoft. Der Kunde bestimmt, wer Zugang erhält, und ist für alle Handlungen verantwortlich, die über die Konten seiner Nutzer erfolgen.

(2) Wir dürfen Zugänge sperren, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Bedingungen besteht oder die Sicherheit der Plattform es erfordert.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Plattform nur für eigene betriebliche Zwecke und im Rahmen der Gesetze. Untersagt ist insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten,
• die Plattform oder andere Kunden anzugreifen, auszuspähen oder übermäßig zu belasten,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• die Plattform Dritten zu überlassen oder weiterzuverkaufen.

(2) Der Kunde ist für die Apps, die er erstellt, und für alle Inhalte und Daten, die er einbringt, allein verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Daten

(1) Die Rechte an seinen Daten und Inhalten bleiben beim Kunden. Er räumt uns die Rechte ein, die wir benötigen, um die Plattform bereitzustellen.

(2) Wir dürfen anonymisierte Nutzungsdaten auswerten, um die Plattform zu verbessern.

(3) Der Kunde sichert seine Daten selbst. In der Testphase schulden wir keine Datensicherung.

(4) Wir dürfen die Daten des Kunden 30 Tage nach Ende der Nutzung löschen.

(5) Verarbeitet der Kunde auf der Plattform personenbezogene Daten Dritter, schließt er vorher mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Solange die Nutzung unentgeltlich ist, ist jede weitergehende Haftung ausgeschlossen.

(3) Bei entgeltlicher Nutzung haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten regelmäßig gesichert hätte.

(5) Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Beide Seiten können die Nutzung in der Testphase jederzeit ohne Frist beenden. Eine E-Mail genügt. Andere Laufzeiten gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

§ 8 Änderungen

Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und kündigen Änderungen mindestens zwei Wochen vorher per E-Mail an. Nutzt der Kunde die Plattform danach weiter, gelten die geänderten Bedingungen. Ist er nicht einverstanden, kann er nach § 7 kündigen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Koblenz. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.

Stand: September 2026